Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.

Mit Änderungen an der Corona-Verordnung Schule werden die Maßnahmen zum Infektionsschutz an den Schulen für den Fall verschärft, dass die Pandemiestufe 3, also eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, ausgerufen wird.

Die „Digitalisierungsprämie Plus“ unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Insgesamt stehen 66 Millionen Euro unter anderem für Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung.

Berufliche Schulen im Land können sich ab sofort mit spannenden KI-Projekten für eine Förderung bewerben. Dafür stellt das Wirtschaftsministerium eine Million Euro zur Verfügung.

Anlässlich des anstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung eines Handelsabkommens mit Großbritannien betont. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Handelspartner für Baden-Württemberg.

Das Amt Pforzheim des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat mit Christian Lindinger eine neue Leitung. Er folgt auf Pia Riegert-Matt, die in den Ruhestand getreten ist.

Innenminister Thomas Strobl hat Monica Wüllner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.

Corona-bedingt findet das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ in Schramberg erstmals online statt. Mit dem Popup-Labor sollen die Unternehmen in der Region dabei unterstützt werden, eine neue, digitale Normalität zu gestalten.

„Preis-Fragen – wer, wie viel und wohin?“ lautet der Titel der #6 DRUCK SACHE – dem Baden-Württemberg Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind der Brennstoffemissionshandel, die Westbalkan-Regelung und der Zwischenbericht zur Endlagersuche.