Pressemitteilungen aller Ministerien

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.

Anlässlich der von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfung des Teil-Lockdowns hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an den Bund appelliert, die Zugangskriterien zur Novemberhilfe rückwirkend zu verbessern und für den Einzelhandel zu öffnen.

Das Land nimmt bei der Rückgewinnung von Phosphor eine europaweit beachtete Führungsrolle ein. Beim sechsten Phosphor-Gipfel betonte Umweltminister Franz Untersteller, dass die Klärschlammentsorgung im Land neu ausgerichtet werden solle, um Ressourcen und das Klima zu schonen.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Herbstforum Altbau in Stuttgart für die energetische Sanierung von bestehenden Wohngebäuden geworben. Eine gute Sanierung ist für den Klimaschutz entscheidend und lohnt sich auch wirtschaftlich.

Das Land hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Viele wichtige Neu- und Ausbauprojekte wurden umgesetzt. Im künftigen Maßnahmenplan sind 117 Projekte mit einem Gesamtvolumen von derzeit rund 650 Millionen Euro enthalten.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. An diesem Tag wird mit verschiedensten Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen aufgerufen.

Die Vertragsverlängerungen mit der DB Regio und der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG verbessern den Bahnverkehr auf der Südbahn, Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn, Zollernalbbahn und Ortenau-S-Bahn.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, fordert eine Verschärfung der Regeln zu Tierversuchen in der wissenschaftlichen Lehre. Die Entwicklung neuer Lehrmethoden sei notwendig, um Tierversuche zu vermeiden.

Ab 25. November wird der rund fünf Kilometer lange Abschnitt der Landesstraße L 1250 im Streckenabschnitt zwischen Hülben und Neuffen wieder für den Verkehr freigegeben. Das Land investierte an der Neuffener Steige rund vier Millionen Euro aus dem Steigensanierungsprogramm.

Die Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden im Land im Winter ist gewährleistet. Das teilte Umweltminister Franz Untersteller nach der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende mit. Mit Blick auf die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fordert der Minister Nachbesserungen.