Pressemitteilungen aller Ministerien

Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.

Das Förderprogramm „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ wird aufgrund der vielen positiven Erfahrungen und Rückmeldungen verlängert. Es bietet ein niederschwelliges Schwimmlernangebot im vertrauten Umfeld der Kindertageseinrichtungen.

Die drastische Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) durch den Bund gefährdet aus Sicht des Landes die Klimaanpassung der Wälder.

Auf der Bundesgartenschau in Mannheim wurde die Ausstellung „Wir lassen die Zukunft im Dorf“ eröffnet. Die Wanderausstellung will zeigen, wie es den Kommunen gelingt, die Zukunft im Dorf zu entfalten.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2023 die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro.

Im Rahmen des Programms „Gut Beraten! Quartiersentwicklung“ fördert das Land 15 Projekte für starke Nachbarschaften mit über 50.000 Euro. Um lebendige Quartiere zu gestalten, braucht es das Engagement der Menschen vor Ort.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl bedauert die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung. Dies gefährde die digitalen Ziele in Deutschland.

Die neue Waldnaturschutzförderung soll helfen, die biologische Vielfalt der Waldökosysteme zu verbessern. Das überarbeitete Förderprogramm enthält Anreize für die Waldbesitzer, sich im Bereich des Waldnaturschutzes weiter zu engagieren.

Die Agrarministerinnen und -minister mehrerer Länder appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen. Die vom Bund geplanten Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder.

Umweltministerin Thekla Walker und Gesundheitsminister Manne Lucha warnen vor der zunehmenden Verbreitung der Asiatischen Tigermücke im Land. Sie ist nicht nur lästig, sondern auch eine Gefahr für Menschen. Das Übertragungsrisiko von exotischen Viren durch die Asiatische Tigermücke ist bei uns aktuell noch gering.