Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.

Angesichts vermehrter Nachweise von Wölfen im Land hat Staatssekretär Andre Baumann die große Bedeutung der Weidewirtschaft für den Natur- und Landschaftsschutz betont. Neben einer besseren finanzielle Ausstattung der Weidewirtschaft sei ein möglichst effektives Wolfsmanagement wichtig.

Deutschlands ältester Straßentunnel wird sicherer. Im Rahmen einer Feierstunde fand der Tunnelanschlag für die Rettungsstollen des 622 Meter langen Lämmerbuckeltunnels statt.

Die Serbische Premierministerin Ana Brnabić und Europaminister Guido Wolf haben sich in Belgrad unter anderem über den laufenden Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union ausgetauscht.

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 75 Jahren erinnert. Mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg setzt das Land ein Zeichen gegen das Schweigen und für die Aufklärung. Ein neuer Staatsvertrag soll den Schutz der Sinti und Roma weiter stärken.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, führt eine Delegationsreise nach Serbien an. In Belgrad wird er von der serbischen Premierministerin Ana Brnabić empfangen. Ein thematischer Schwerpunkt der Reise wird ein etwaiger EU-Beitritt Serbiens sein.

Projekte aus Biberach, Geislingen, Konstanz, Remseck am Neckar, Steinheim an der Murr und Stuttgart sind die Gewinner des diesjährigen Jugendbildungspreises „DeinDing“. Mit dem Preis werden herausragende Leistungen von Jugendlichen sowie Ehren- und Hauptamtlichen in der außerschulischen Jugendbildung gewürdigt.

Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.

Das Land unterstützt die Kommunen im Jahr 2018 mit mehr als 7 Millionen Euro bei touristischen Infrastrukturprojekten. Damit werden mehr als 30 Vorhaben gefördert und Investitionen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro angestoßen.

Justizminister Guido Wolf hat dem früheren Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl-Michael Walz das Bundesverdienstkreuz überreicht und dessen Verdienste in der freiwilligen Straffälligenhilfe und um den Opferschutz gewürdigt.