Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

Der Tourismus in Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, 2016 erneut mit einem Rekordergebnis abzuschließen. Erstmals könne die Marke von 51 Millionen Übernachtungen überschritten werden, so Minister Guido Wolf anlässlich des Tourismustags Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT in Stuttgart.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet heute eine viertägige Delegationsreise nach Kuba. Begleitet wird sie von einer 25-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Politik. Die Reise soll die wirtschaftspolitischen Beziehungen langfristig im Hinblick auf eine weitere Öffnung Kubas und deren wirtschaftliche Chancen aufbauen.

Laut Dr. med. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer, und Umweltminister Franz Untersteller gewährleiste das geltende Zehn-Mikrosievert-Konzept den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr unter dem Leitspruch „Verschieden glauben – miteinander leben.“ Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Land. Diese würden ein wichtiges Wertefundament bilden, auf das der Staat aufbauen könne, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Staastssekreträin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Friedlinde Gurr-Hirsch hat das vom Land und der EU geförderte Innovationszentrum in Aalen besucht. Das Innovationszentrum fördert den Technologietransfer zwischen Unternehmensgründungen, der Hochschule Aalen und der Region und stärkt die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen.

„Das Land arbeitet an konstruktiven Lösungen zur Bewältigung des Wohnungsmangels. In den Ballungsräumen Baden-Württembergs, aber auch in vielen Regionen des ländlichen Raums, sind Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen“, sagte Staatssekretärin Katrin Schütz. Deswegen unterstütze das Wirtschaftsministerium eine regionale Untersuchung zu den Wohnverhältnissen und Umzugsabsichten in der Region Mittlerer Oberrhein mit 15.000 Euro.

„Wildtiere sind Teil unserer Kulturlandschaft. Die in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Schwarzwildbestände richten immer wieder große Schäden an und stellen uns vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. Wildschweine würden von menschlichen Strukturen und den Folgen des Klimawandels profitieren und sich entsprechend stark vermehren.

Das Staatsministerium stellt klar, dass die signalisierte Zustimmung zur Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wendet sich gegen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink. Dieser hatte sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gewandt, weil sich damit die Sicherheitslage nicht verbessern lasse.