Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.

Im Herbst und Winter arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahn- und Straßenmeistereien verstärkt auch abseits der Straße: Sie schneiden Hecken und andere Gehölzflächen entlang dieser zurück. Diese regelmäßige Pflege ist notwendig um die Verkehrssicherheit zu erhalten aber auch um die vielfältigen Funktionen der Gehölze für die Natur zu sichern.

Kultusministerin Susanne Eisenmann ist in Berlin zur neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt worden. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurde auf Vorschlag Baden-Württembergs als Schwerpunktthema für das Präsidentschaftsjahr 2017 die berufliche Bildung festgelegt.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der zweiten Sitzung der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg die bisher erzielten Ergebnisse vorgestellt. „Die Wohnraum-Allianz hat es geschafft, innerhalb von vier Monaten zu einer Vielzahl konkreter Vorschläge zu gelangen, die nach meiner Überzeugung dazu beitragen können, den Wohnungsbau zügig voranzubringen“, so Hoffmeister-Kraut.

Arzneimittelrückstände und Spurenstoffe stellen ein zunehmendes Umweltproblem dar: Umweltminister Franz Untersteller forderte deshalb die EU-Kommission auf, ihren angekündigten Vorschlag für eine Gewässerschutz-Strategie vorzulegen. Es müsse endlich über konkrete Maßnahmen diskutiert werden, damit die Belastung der Flüsse und Seen wirksam reduziert werde.

„Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche, Studierende, Berufstätige sowie Seniorinnen und Senioren außer Haus gute Essensangebote vorfinden, die es Ihnen leichter machen, sich gesund, ausgewogen und nachhaltig zu ernähren“, sagte die Staatssekretärin des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, bei der Abschlusstagung des Kantinen-Coaching-Projekts GROSSE KÜCHE – GUTES ESSEN.

Beim Gipfel der europäischen Innovationspartnerschaft für aktives und gesundes Altern hat Baden-Württemberg in Brüssel eine Auszeichnung als europäische Referenzregion erhalten. Der Südwesten sei in Sachen aktives und gesundes Altern nun eines von europaweit 74 Best-Practice-Beispielen, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich.

Ab 1. Januar 2017 haben Kinder, Jugendliche und in besonderen Fällen auch Erwachsene, die Opfer einer schweren Sexual- oder Gewaltstraftat wurden, die Möglichkeit der kostenfreien Beiordnung eines so genannten psychosozialen Prozessbegleiters. Mit Unterstützung des Justizministeriums haben 20 Absolventen eine entsprechende Weiterbildung abgeschlossen.

Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart Wolfgang Reimer die ausgebaute Altdorfer Kreuzung im Zuge der B 464 bei Holzgerlingen im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH haben ein neues Navigations- und Verkehrssteuerungsprojekt vorgestellt. Die App moveBW soll Pendlern einen Allzweck-Navigator für unterschiedliche Verkehrsmittel bieten.