Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Bei der fünften Regionalen Strategiekonferenz in Ulm stand das Thema Digitalisierung in der Arbeitswelt und im Gesundheitswesen im Mittelpunkt. „Durch die Digitalisierung ergeben sich Möglichkeiten, um Familie, Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren zu können. Diese Chancen müssen wir diskutieren und ausloten“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich im Rahmen der Regionalen Strategiekonferenz.

„Ein leistungsfähiger Ländlicher Raum ist das Markenzeichen Baden-Württembergs, innovative mittelständische Sägewerksbetriebe schaffen dort Arbeitsplätze und sorgen für Wertschöpfung. Ziel der Landesregierung ist es, die heimische Branche in ihren Anstrengungen um den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich zu unterstützen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Villingen Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis).

Kultusministerin Susanne Eisenmann tauscht sich heute mit allen beteiligten Akteuren über deren Erfahrungen und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg aus. An dem Ganztagsgipfel nahmen mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schüler, außerschulische Bildungspartner, Schulleitungen, Schulträger und Vertreter der Lehrerverbände sowie der Schulverwaltung teil.

Autotüren aus Pflanzenfasern, Rucksäcke aus Maisstärke, T-Shirts aus Holz – was für manchen noch nach Science Fiction klingt, hat sich heute längst als praxistauglich erwiesen. Wie stark biobasierte Materialien schon heute unseren Alltag prägen, zeigt eine Ausstellung „Bioökonomie zum Anfassen – Produkte aus Nachwachsenden Rohstoffen“.

Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Der Naturpark Südschwarzwald führt in Zusammenarbeit mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg ein Entwicklungs- und Erprobungsprojekt zur Wiedervernetzung am Hochrhein durch. Dieses wird mit Fördergeldern des Bundesamtes für Naturschutz unterstützt und bindet auch die Schweiz als angrenzenden Staat mit ein.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen, Jens Gruhl, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 49-Jährige folgte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Professor Dr. Michael Pfohl nach, der neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Tübingen wurde. Jens Gruhl war zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft in Mosbach und kehrte aus dem Badischen zurück in seine Schwäbische Heimat.

Mit einem Kabinettsausschuss für den Ländlichen Raum soll durch Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung gezielt und effektiv die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg gefördert werden.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.