Pressemitteilungen aller Ministerien

Wir möchten auch Geflüchteten den bestmöglichen Schutz gegen das Coronavirus anbieten, daher liegen jetzt alle Informationen zur Corona-Schutzimpfung auch auf Ukrainisch vor.

1.300 Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an – und stärkt die Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken.

Um Kinder und Jugendliche beim Aufholen von coronabedingten Lernrückständen zu unterstützen, bietet das Land das Ferienband 2022 an. Mit diesem freiwilligen Angebot können die Schulen in den Ferien das Programm „Lernen mit Rückenwind“ umsetzen.

Land und Bund fördern ein Projekt zur Vorhersage von Extremsituationen wie Pandemien oder dem Klimawandel am Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart mit 750.000 Euro. Höchstleistungsrechnen kann maßgeblich zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen und Behörden sowie Ministerien bei Entscheidungen unterstützen.

Die Entschädigung der Arbeitgeber bei einer Corona-Quarantäne ihrer Mitarbeiter wird vereinfacht. Künftig ist ein PCR- oder Schnelltestergebnis einer Teststelle als Nachweis ausreichend.

Ab dem 1. April startet das Land das neue Pilotprojekt „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Vorschulkindern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung gebe ohne Not wirksame Instrumente aus der Hand und nehme den Ländern den Spielraum für schnelles und effektives Handeln.

Das Land stellt bis zu 1,52 Millionen Euro für die Entlastung der baden-württembergischen Ferkelerzeuger bei den Beiträgen an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bereit. Damit wird die Schweinehaltung mit ihrer transparenten und regionalen Wertschöpfungskette gestärkt.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

Als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sollen künftig neben den Hausarztpraxen auch Primärversorgungszentren eine wichtige Rolle spielen. Für deren Ausbau stellt das Land weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung.