Pressemitteilungen aller Ministerien

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Mit über 500.000 Euro fördert das Land Projekte in sieben Kommunen im Rahmen des Programms „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“. Damit werden bereits zum fünften Mal in diesem Jahr Gemeinden bei der Modernisierung ihrer gemeindlichen Infrastruktur unterstützt.

Nachhaltige Bioökonomie ist ein wichtiger Baustein für effizienten Klimaschutz. Vorbilder aus der Natur können genutzt werden, um Energie zu sparen und Ressourcen zu schonen.

Die ehemalige Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch soll neue Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung werden. Barbara Bosch bringt reichhaltige Erfahrungen im Bereich Zivilgesellschaft, Kommunen und Bürgerbeteiligung mit.

In vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg finden in den kommenden Tagen vermehrte Impf-Aktionen statt. Vielerorts können Sie sich einfach und ohne Termin impfen lassen.

Für einen sicheren Präsenzbetrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist es wichtig, dass vor allem die Erwachsenen dranbleiben, die Ärmel hochkrempeln und sich rechtzeitig vollständig impfen lassen. Neben weiteren Schutzmaßnahmen ist das Impfen der Schlüssel zum Gesamterfolg gegenüber Corona.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.

Mit Blick auf das spürbar nachlassende Impftempo diskutierte der zweite digitale Impfgipfel der Landesregierung, wie die Impfquote weiter erhöht werden kann. Ziel aller Beteiligten ist es, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Impfungen noch stärker zu den Menschen zu bringen.

Umweltministerin Thekla Walker zeigte sich betroffen angesichts der aktuellen Unwetterkatastrophe. Sie sieht darin eine erneute Warnung mit Blick auf den Klimawandel und rief dazu auf, schnell und massiv gegenzusteuern – zum einen mit Vorsorge und Schutzmaßnahmen, zum anderen mit konsequentem Klimaschutz.