Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Dafür gibt es zeitlich befristete Fördergrundlagen.

Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde in Stuttgart vorgestellt.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Baden-Württemberg und die japanische Partnerprovinz Kanagawa wollen die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, nachhaltige Mobilität, Robotik, Künstliche Intelligenz sowie Green Tech intensivieren. Angestrebt wird zudem eine noch engere Kooperation im Gesundheitssektor.

Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit von GIB ACHT IM VERKEHR nimmt den gewerblichen Güterverkehr in den Blick. Die Aktion soll die Zahl schwerer Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg noch weiter senken.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.

Die 59. Stallwächterparty in der Landesvertretung in Berlin stand unter dem Motto „THE aerospace LÄND“ mit dem Schwerpunkt Luft- und Raumfahrt.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation nach Wien gereist. Im Fokus stehen die bilateralen Beziehungen. So soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Energie und nachhaltiger Mobilität vertieft werden. Zum Auftakt trifft Kretschmann den österreichischen Bundespräsidenten.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp ist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes nach Frankreich gereist. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Innovation, Elektromobilität und Raumfahrt.