Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum bundesweiten Digitaltag hat das Land der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung gegeben. Bei einer Onlineveranstaltung standen die Themen Cybersicherheit, Sensorennetzwerke für die Smart City sowie digitale und nicht digitale Verwaltungsdienste im Fokus.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.

Mit der Vollausstattung aller Fachgerichte mit der elektronischen Akte hat das Land einen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz erreicht. Zudem arbeiten bereits 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der papierlosen Akte.

Die Europäische Kommission genehmigt das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2021 bis 2027 als eines der ersten in Deutschland und Europa. Mit dem 279 Millionen Euro schweren Förderprogramm wird gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Gemeinsam digital erfolgreich – Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen vertiefen mit einer neuen Kooperationsvereinbarung die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung. Die digitalen Serviceportale der beiden Länder sollen in Zukunft gemeinsam noch weiter ausgebaut werden.

Bei einer digitalen Podiumsdiskussion zur Land- und Waldwirtschaft hat Minister Peter Hauk auf die Herausforderungen beim Klimaschutz sowie der Lebensmittel- und Rohstoffsicherung hingewiesen und die Bedeutung einer sektorenübergreifenden Strategie betont.

Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.

In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.

Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen erarbeiten mit dem Bund eine Unternehmensplattform. Dort sollen Unternehmen alle notwendigen Verwaltungsdienstleistungen online aufrufen können. Damit entsteht ein attraktives, zielgruppengerechtes Angebot, das der Wirtschaft einen echten Mehrwert bietet.

Im Fokus des zweiten Forumstags des Forums Frühkindliche Bildung steht das Thema „Qualität aus verschiedenen Handlungsperspektiven“. Das Land und die Einrichtungen stärken die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement in der frühkindlichen Bildung.