Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Der Stuttgarter Flughafentunnel bleibt vorerst für den Autoverkehr offen. Hauptgrund für den Entschluss ist die zeitliche Kollision des angedachten Tunnelumbaus für den Radverkehr mit der betriebstechnischen Sanierung.

Das Land hat in einer Studie die Ergebnisse der Onlinebefragung „Bunt & Stark“ zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht.

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen. Das Land hat das erfolgreiche Konzept der Jugendkonferenzen deutlich ausgebaut, um noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen und um die Demokratiebildung zu stärken.

Das Land fördert Innovationen in der Kunst mit insgesamt rund einer halben Million Euro. Unterstützt werden innovative Pläne und neue Ideen von 20 Kultureinrichtungen, die einen nachhaltigen Strukturwandel zum Ziel haben.

Die Warninfrastruktur im Land hat den Stresstest am bundesweiten Warntag 2024 erfolgreich bestanden. Bis 19. September 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen rund um den diesjährigen Warntag bei einer Umfrage zu teilen.

Die Hinweise zu Ergebnissen aus dem Flächenüberwachungssystem AMS für die Flächenkontrollen 2024 für den Gemeinsamen Antrag sind ab Ende August verfügbar. Die Anträge können bis 30. September 2024 geändert werden.

Das Land fördert Quartiers-Projekte in acht weiteren Kommunen mit mehr als 600.000 Euro. Die Projekte tragen vorbildlich zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung bei.

Mit der BEGIN-Förderung für Chipdesign sowie gesundheitsorientierte Landwirtschaft und Ernährung stärkt das Land europäische Innovationsprojekte. Zudem baut das Land mit der Förderung die Position der Hochschulen im Wettbewerb um europäische Forschungsförderung weiter aus.

Im Rahmen des Hilfsprogramms „Hochwasserhilfe 2024“ können betroffene Unternehmen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Die Anträge können bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.