Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.

Der 17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg zeigt, dass die Zahl der Härtefalleingaben im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist. Die Kommission entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat beim Fachtag „Geschlecht und Hass im digitalen Raum“ zu sexistischer und geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet diskutiert. Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Hass und Hetze betroffen.

Im Rahmen des „Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Europäische Union erneut aufgefordert, bei der vorgesehenen Regulierung der Medizinprodukte die konkreten Vorschläge aus Baden-Württemberg anzunehmen.

Die Polizei Baden-Württemberg ist und bleibt ein moderner und attraktiver Arbeitgeber. Dazu trägt auch die neue Dienstvereinbarung bei. Diese beinhaltet beispielsweise flexible Arbeitsformen wie unregelmäßige und kurzfristige Tätigkeiten im Homeoffice.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt. Das Land wird mit AA+ positiv bewertet.

In der ersten Folge nach der politischen Sommerpause widmet sich der Podcast „Zieldestination Burundi“, dem ostafrikanischen Partnerland Baden-Württembergs. Nach fast zehn Jahren reiste mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet an der Spitze erstmals wieder eine politische Delegation in das Land. Mit drei Mitreisenden hat sich Host Rudi Hoogvliet über die Reise und deren Ziele ausgetauscht.

Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 wurde über den Schutz von Weidetieren, Pflanzenschutz, die Zukunft des Waldes, gesunde Kinderernährung und die Landfrauenstudie beraten. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigen die Landwirte umso mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Baden-Württemberg ist dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, fortlaufender Überwachung und des verantwortungsvollen Handelns der Menschen gut auf die Erkältungssaison im Herbst und Winter vorbereitet. Hinzu kommen neue, angepasste Impfstoffe gegen Corona und Influenza.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.