Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesanstalt für Umwelt hat Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach geht die Lärmbelastung im Land zurück. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 20 Prozent.

Eine Abschätzung des Thünen-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich verankertes Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich möglich ist. Die Landesbeauftragte für den Tierschutz hofft, dass dieses Ergebnis die Diskussionen auf Bundesebene zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wieder in Gang setzt.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Baden-Württemberg beim Studienerfolg spitze ist. Immer mehr Studierende schließen ihr Studium erfolgreich ab. Dies ist auch der besseren Vorbereitung und Betreuung der Studierenden geschuldet. 2019 und 2020 investiert die Landesregierung weiter in eine bessere Betreuung und Unterstützung der Studierenden.

Baden-Württemberg bleibt in Sachen Innovation in der EU weiter die Nummer 1. Auf dem sogenannten Innovationsindex liegt der Südwesten vor Bayern und der Île de France. Die Spitzenposition des Landes hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich gefestigt.

Das 2015 novellierte Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessert es die CO2-Bilanz im Gebäudebereich und leistet so einen Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt ein Bericht, den das Umweltministerium an den baden-württembergischen Landtag übermittelt hat. Unter dem Strich spart das Gesetz jährlich knapp 400.000 Tonnen CO2 ein.

Die Landesstraßenbauverwaltung vom Bund hat den erforderlichen Gesehenvermerk für den Bau einer Lärmschutzwand an der A 8 bei Mühlhausen erhalten. Die Lärmschutzanlage stellt eine Lärmsanierungsmaßnahme dar und ist Bestandteil des Lärmaktionsplans der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die Lärmschutzwand soll im Frühjahr 2019 errichtet werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. Zusätzlich zu ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten forderte er eine Erneuerbaren-Quote für Kraftstoffe. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den Vorschlag.

Am Autobahnkreuz Hegau bei Singen wurde eine sogenannte „Fly-Over-Rampe“ freigegeben. Der Verkehr kann dabei auf einer provisorischen Fahrbahn über die Baustelle hinweg weitergeführt werden. Das ist bundesweit das erste Mal, dass solch eine Rampe zum Einsatz kommt.

Die Landesregierung möchte die Schulleiter in ihrer Führungsaufgabe stärken und sie deshalb auch entlasten. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dazu ein Konzept vorgestellt, das die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Erhöhung der Besoldung vorsieht.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.