Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam.

Die Popakademie Baden-Württemberg in Mannheim hat ihren 15. Geburtstag gefeiert. Sie ist national wie international eine der renommiertesten Nachwuchsschmieden für Popmusik und Kreativwirtschaft.

Pauschalreisende stehen seit Juli 2018 dank des neuen europäischen Pauschalreiserechts neue Rechte zu. Hierfür hat das Verbraucherschutzministerium Tipps für Urlaubsreisende mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem Auto erstellt und Antworten auf die wichtigsten Fragen bereitgestellt.

Ab dem 9. Dezember 2018 können Fahrgäste mit nur einem Ticket über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinaus fahren. Zudem schließt der BW-Tarif bei Bahnfahrten automatisch auch das ÖPNV-Ticket mit ein. Das Land, die Verkehrsverbünde und die BW-Tarif GmbH haben heute die Vereinbarung zur Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs unterzeichnet.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) ist es zu einem Füllstandsabfall in einem Flutbecken durch unbeabsichtigtes Umpumpen in das Brennelementlagerbecken gekommen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Im Rahmen des Programms „Qualifiziert.Engagiert.“ investiert das Land 550.000 Euro in 33 Projekte zur Qualifizierung von Ehrenamtlichen im Bereich der Integration. Damit wird das herausragende Engagement der Zivilgesellschaft unterstützt.

Themen beim dritten Brexit-Spitzengespräch waren die Risiken im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen sowie die Vorbereitungen auf den Brexit seitens der Wirtschaft. Als konkrete Hilfestellung für die Unternehmen im Land kündigten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Wirtschaftsvertreter einen gemeinsamen „Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November an.

Die Initiative Ausbildungsbotschafter wird bis Ende 2020 mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro fortgesetzt. Dabei sollen Auszubildende aus möglichst allen Branchen als Botschafter gewonnen und noch mehr Schüler an allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien angesprochen werden.

Der Bundesrat hat ein einheitliches Konzept zur schadlosen Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle diskutiert. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben einen Antrag in den Bundesrat eigebracht, der die Bundesregierung auffordert, mehr zur Vermeidung von Kunststoffen in der Umwelt zu unternehmen.

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.