Pressemitteilungen aller Ministerien

Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert dieses Jahr mit 800.000 Euro insgesamt 20 Kommunen, um für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag zu begeistern. Das sind mehr Förderkommunen als jemals zuvor.

Ein neues interaktives Internetangebot bildet ab, wie sich die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg entwickelt hat und an künftige Herausforderungen angepasst wird. Das Land unterstützt die Krankenhäuser aktiv bei diesem Prozess.

Die Gemeinde Ebhausen im Landkreis Calw erhält den ersten Grauen-Flecken-Förderbescheid in Höhe von 1,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Eine gute digitale Infrastruktur steigert die Attraktivität der Wohn- und Arbeitsorte.

Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Großrinderfeld (Wald) bekommt vom Land rund 700.000 Euro, weitere etwa 110.000 Euro Zuschuss bekommt die Gemeinde für die Modernisierung des Wegenetzes. Das Waldflurneuordnungsverfahren in Großrinderfeld erzielt erhebliche Verbesserungen beim Wegenetz und der Grundstücksstruktur.

Die Spitzen der kommunalen Landesverbände und des Ministeriums der Justiz und für Migration bedanken sich in einer gemeinsamen Erklärung für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der baden-württembergischen Bevölkerung und bitten um anhaltende Unterstützung.

Im Jahr 2021 gab es erneut einen Höchststand an Verkehrsmeldungen. Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst setzte rund 4.500 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr ab. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Das Land treibt zusammen mit dem Regierungspräsidium Tübingen, der Gemeinde Kißlegg und mit der Deutschen Bahn die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs an der Landesstraße 265 in Kißlegg weiter voran.

Die hohen Spritpreise setzen Busunternehmen in Baden-Württemberg unter Druck. Das Land möchte die Branche stärker unterstützen. Dafür wird die Auszahlung von gut 180 Millionen Euro aus dem ÖPNV-Rettungsschirm und weiterer Fördermittel vorgezogen.

Das Land führt das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ nun mit eigenen Mitteln fort. Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen.