Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechts-Wissensgesellschaft-Gesetzes gebilligt. Der Entwurf sieht Verbesserungen für die digitale Forschung und Lehre vor.

Es soll der europäische Hot Spot auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz und der Robotik werden: Cyber Valley bündelt die Forschungsaktivitäten von internationalen Key-Playern aus Wissenschaft und Industrie in der Region Stuttgart-Tübingen. Bereits ein halbes Jahr nach dem Startschuss lässt sich absehen: Das Konzept ist international hochattraktiv.

Land und L-Bank haben einen neuen Wagniskapital-Fonds für Start-Ups auf den Weg gebracht. Der Fonds soll ein Volumen von 50 Millionen Euro haben. Nach der ersten Zeichnungsrunde liegen bereits 22 Millionen Euro im Fonds.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg haben zum zweiten Mal in Folge den renommierten German Brand Award, eine Auszeichnung für innovative Markenführung, erhalten. Der Preis sei der Lohn für die hervorragende Präsentation unseres kulturellen Erbes, so Finanzministerin Edith Sitzmann.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Josef Klegraf das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Klegraf sei ein Visionär und Pragmatiker mit Herz und Verstand, so Murawski.

Das Umweltministerium feiert seinen 30. Geburtstag. Am 1. Juli 1987 hat das Ministerium seine Arbeit aufgenommen. Es ist als direkte Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und dem Chemieunfall im Unternehmen Sandoz gegründet worden.

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Kabinett zum Stand der Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr von Juni 2016 bis heute berichtet. Die Fahrgäste im Land könnten künftig insbesondere von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren, so Hermann.

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit den Organisationen des Handels sowie den kommunalen Landesverbänden erörtern, wie der Einzelhandel in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren gezielt unterstützt werden kann. Der Dialogprozess „Zukunft Handel 2030“ startet voraussichtlich im ersten Quartal 2018.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.