Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit 147 Bewerbungen ist der Ideenwettbewerb des Sozialministeriums zur Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ auf große Resonanz gestoßen. Für die Umsetzung ihrer Idee zum Zusammenleben von morgen können Kommunen und Landkreise bis zu 100.000 Euro erhalten. Insgesamt stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.

Mit „DeinDing“, dem Jugendbildungspreis Baden-Württemberg, würdigt das Sozialministerium gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg auch in diesem Jahr das außergewöhnliche Engagement von jungen Menschen in der schulischen und außerschulischen Jugendbildung. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm will das Sozialministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden. Entsprechende Unterstützung und Begleitung bieten sechs ausgewählte Träger an 25 Standorten im Land an.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.

Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Die Veranstaltungsreihe „Start Up Stories – Studierst Du noch oder gründest Du schon?“ hat Station an der Universität Freiburg gemacht. Vor Ort hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft über die Gründungskultur in Studium und Lehre gesprochen.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat in der Betriebskantine der Firma Züblin in Stuttgart-Möhringen die Gastronomie Stollsteimer als ersten von fünf Pilotbetrieben im Projekt „Regionale Speisekarte in der Außer-Haus-Verpflegung“ ausgezeichnet. Weitere Unternehmen haben bereits Interesse an der Aktion bekundet.

Das Kabinett hat eine Ausweitung von Klimaausgleichszahlungen für Dienstflüge auf die gesamte Landesverwaltung befürwortet. Auf freiwilliger Basis sollen außerdem auch die Universitäten und Hochschulen künftig eine Klimaabgabe auf dienstliche Flugreisen leisten.