Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Europäische Union unterstützt seit drei Jahren kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung ihrer innovativen Ideen. Das Wirtschaftsministerium sieht darin eine wertvolle Unterstützung, um Innovationsprojekte bis zur Marktreife zu bringen. Die öffentliche Förderung für Forschung und Entwicklung spiele eine wichtige Rolle beim Ausbau der Innovationskraft.

Das Land Baden-Württemberg hat turnusgemäß die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz für das Jahr 2017 übernommen. Schwerpunkt des Präsidentschaftsjahrs soll laut Kultusministerin Susanne Eisenmann die berufliche Bildung werden.

Im Landkreis Sigmaringen und im Stadtkreis Ulm wurden drei neue Fälle des Vogelgrippevirus bei Wildvögeln in Baden-Württemberg festgestellt.

Der VDI Württembergische Ingenieurverein wird 140 Jahre alt. Umweltminister Franz Untersteller gratulierte auf dem Festakt zu diesem runden Jubiläum und hob die besondere Bedeutung der Arbeit der Ingenieurinnen und Ingenieur für den Standort Baden-Württemberg hervor.

Nachdem private Anbieter einen Ausbau des Breitbandnetzes aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hatten, wollten einige Kommunen den Breitbandausbau selbst vorantreiben. Während der Planungen zum Ausbau kündigte die Telekom an, einzelne Kabelverzweiger doch ausbauen zu wollen. Das führte in vielen Fällen zu einer Schieflage der Kalkulationsgrundlage der Ausbauprojekte. In einem konstruktiven Gespräch haben Land und Telekom nun eine Einigung erzielt.

Auf Initiative des Umweltministeriums hat sich der Umweltausschuss des Bundesrats gegen die von der Bundesregiung geplanten Änderungen des Baugesetzbuches ausgesprochen. Hauptkritikpunkte an den Plänen der Bundesregierung sind der schlechtere Umwelt- und Naturschutz und der deutlich höhere Flächenverbauch.

Für die Jahre 2017 bis 2019 sollen im Landeshaushalt insgesamt 60 Millionen Euro für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen zur Verfügung gestellt werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem neuen Band der Leitfadenreihe zum europäischen Beihilfenrecht insbesondere Kommunen bei der Daseinsvorsorge und der staatlichen Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen.

„Es ist unsere historische Verpflichtung, dass wir uns an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der zentralen Gedenkfeier der Zentren für Psychiatrie für die Opfer des Nationalsozialismus in Ravensburg. „Indem wir die Erinnerungskultur an dieses dunkelste Kapitel der Psychiatrie-Geschichte pflegen, stärken wir auch unser Bewusstsein für Vielfalt, Toleranz und eine offene Gesellschaft.“

Die Sicherheitskooperation zwischen der Polizei des Landes und der Bundespolizei wird weiter intensiviert. Sie habe sich gerade in der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bewährt und bleibe bundesweit Vorbild, erklärte Innenminister Thomas Strobl.