Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Halbjahresbilanz der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zeigt Erfolge in der Luftreinhaltepolitik. An fast allen verkehrsnahen Messstellen im Land geht die Belastung mit Stickstoffdioxid deutlich zurück. Verschiedene Faktoren haben zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2020 ist die beste Bilanz seit der Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Die Anzahl der Getöteten und Verletzten ist auf einem historischen Tiefstand.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Unternehmen und eine Weiterbildungseinrichtung besucht. Sie informierte sich über die Themen Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungsförderung und kreative Lösungen in Zeiten von Corona und der Digitalisierung.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Die Coronakrise hat die Menschen zurück zur Natur gebracht. Von April bis Juni haben rund 100.000 Gäste mehr als im Vorjahreszeitraum den Nationalpark Schwarzwald besucht – ein Plus von knapp 50 Prozent.

Das Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung des Landes hat seine Arbeit aufgenommen. Zu seinen Aufgaben gehört ein permanentes Monitoring aller Systeme und die Schulung der Beschäftigten. Baden-Württemberg nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Die Betriebe im Land engagieren sich auch während der Corona-Pandemie weiter stark in der Ausbildung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht im Rahmen einer dreitägigen Ausbildungsreise 13 Betriebe in den Regionen Nordschwarzwald, Stuttgart und Neckar-Alb, um sich mit Betrieben und Auszubildenden auszutauschen.

Das Land und die Deutsche Bahn haben eine neue Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von 51 Bahnhöfen und Haltepunkten in Baden-Württemberg getroffen. Insgesamt werden in den nächsten zehn Jahren rund 430 Millionen Euro investiert.

Das als Nazi-Raubgut identifizierte Gemälde „Pferdestall“ von Franz Krüger darf in der Kunsthalle Karlsruhe bleiben. Das Land leistet eine Ausgleichszahlung an die Erben der Familie Sommerguth, in deren Besitz sich das Gemälde bis 1939 befand.