Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen.

Baden-Württemberg ist ein echtes Urlaubsland. Um aktuelle Herausforderungen und Chancen zu gestalten, erarbeitet die Landesregierung eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg. Zugleich wird das Heilbäder- und Kurortewesen weiterentwickelt. Der Tourismus ist auch ein bedeutender Wirtschaftszweig im Land.

Das Land fördert mit fast 1,1 Millionen Euro Demonstrationsvorhaben zu Smart Grids und Speicher. Nur ein intelligentes Netz kann die Herausforderungen der Energiewende mit einer Versorgungsicherheit auf höchstem Niveau vereinen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck fünf Finanzämter der Zukunft vorgestellt. Dort soll die Zukunft moderner Verwaltung entwickelt und zusätzliche Möglichkeiten der Digitalisierung erprobt werden.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Beim Hauptstadttreff des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Problematik der unterschiedlichen CO2-Bepreisung hingewiesen. Fossile Energieträger müssten deutlich teurer werden, um erneuerbare Energieen attraktiver zu machen. Er forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema weit oben auf ihre Agenda zu setzen.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat in Paris die weltweit führende Fachmesse der Verbundwerkstoffindustrie JEC World besucht und politische Gespräche über französische Wirtschaftsreformen geführt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk erklären Breitbandausbau zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit. Bis 2021 will das Land 500 Millionen Euro in den Ausbau des schnellen Internets investieren. Baden-Württemberg setzt dabei konsequent auf die zukunftsfähige Glasfaser.

Das Land hat aufgrund fehlerhafter Lohnsteueranmeldungen in den Jahren 2008 bis 2014 rund 91 Millionen Euro zu viel bezahlt. Eine Revisionsgruppe untersucht den Vorgang beim Landesamt für Besoldung und Versorgung gründlich.