Pressemitteilungen aller Ministerien

Erfolg für Baden-Württemberg bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz: Einem Vorstoß aus dem Land für bessere Rahmenbedingungen für die Geburts- und Hebammenhilfe wurde einstimmig zugestimmt.

Der Windpark Langenburg im Landkreis Schwäbisch Hall wurde offiziell in Betrieb genommen. Er umfasst zwölf Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 40 Megawatt. Mit dem Windpark Langenburg erzeugen jetzt 708 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg Strom.

Der Bundesrat hat einen Antrag aus Baden-Württemberg zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Geflüchteten beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin ein wichtiges Signal gegen Fachkräftemangel und für die Integration junger Geflüchteter.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.

Im Rahmen der Revisionstätigkeiten am Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine klemmende Rückschlagklappe in einer Rohrleitung entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Verkehrsministerium will durch mehr Nachtarbeit auf Baustellen für Bundesfernstraßen die Bauzeiten verkürzen und Verkehrsteilnehmer entlasten. Für den Ausbau und die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes gibt das Land derzeit Rekordsummen aus.

Europaminister Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa.

Das Tarifsystem des Öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart soll grundlegend reformiert und damit attraktiver werden. Davon profitieren die Fahrgäste in der Stadt selbst, aber auch viele Pendler aus der Region. Das Land will den neuen Tarif aus Gründen der Luftreinhaltung mit insgesamt 42 Millionen Euro bezuschussen.

Forstminister Peter Hauk hat die frisch renovierte Grünhütte im Nordschwarzwald der Öffentlichkeit übergeben. Die Grünhütte sei im Nordschwarzwald seit Generationen ein wichtiger Anlaufpunkt für Wanderer und Erholung suchende Menschen, erklärte Minister Hauk.

Das natürliche Radon gilt nach dem Rauchen als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Eine neue Broschüre des Umweltministeriums informiert über die Gefahren des Edelgases und mögliche Schutzmaßnahmen.