Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert kommunale Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten mit fast 138 Millionen Euro und unterstützt damit Städte und Gemeinden finanziell bei notwendigen und wichtigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge.

Das Land investiert weitere rund acht Millionen Euro für den Breitbandausbau. Ländlich geprägte Gegenden sollen durch die Förderung nachhaltig attraktiver gestaltet werden – als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Tourismus-Ziel. Bereits 78 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg haben einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2018 erneut Veranstaltungen und Aktivitäten der Fachkräfteallianzen in den Regionen und Kreisen des Landes und stellt dafür 300.000 Euro zur Verfügung.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Das Preisgericht hat über die Vorschläge für die Sanierung und Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe entschieden. Das Architekturbüro Staab Architekten aus Berlin wurde einstimmig zum Sieger gewählt.

Deutschlands ältester Straßentunnel wird sicherer. Im Rahmen einer Feierstunde fand der Tunnelanschlag für die Rettungsstollen des 622 Meter langen Lämmerbuckeltunnels statt.

Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden 93 neue Projekte im Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 75 Jahren erinnert. Mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg setzt das Land ein Zeichen gegen das Schweigen und für die Aufklärung. Ein neuer Staatsvertrag soll den Schutz der Sinti und Roma weiter stärken.

Am kommenden Samstag haben Besucherinnen und Besucher erneut die Möglichkeit, bei der Langen Nacht der Museen Einblicke in das Neue Schloss zu erhalten. Unter dem diesjährigen Motto „Von Tisch und Tafel“ werden Interessierte auf eine kulinarische Zeitreise entführt.

Das Verkehrsministerium genehmigt höhere Flughafenentgelte für Karlsruhe/Baden-Baden. Dadurch werden höhere Anreize für lärm- und schadstoffarme Flugzeuge geschaffen. Dies wirkt sich positiv auf Umwelt und Nachbarschaft des Flughafens aus.