Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Bisher wurden bereits knapp 600.000 Euro für Leuchtturmprojekte sowie die Erarbeitung von Konzepten freigegeben.

Der Handlungsleitfaden „Green Culture“ unterstützt die Kunst- und Kultureinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität mit konkreten Handlungsanleitungen.

Nachhaltiges Reisen ist aufgrund der aktuellen Energieknappheit und dem Klimawandel von großer Bedeutung. Um die Umwelt zu schonen, sollte zu antizyklischen Reisezeiten gereist werden, möglichst wenig Gepäck mitgenommen und bei Staus und Baustellen das Fahrverhalten angepasst werden.

Forstminister Peter Hauk sieht den Holzbau auf einem sehr guten Weg. Immer mehr private und kommunale Bauherren sowie Investoren wollen mit Holz bauen. Der verstärkte Einsatz von Holz beim Bauen kann einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten.

Land und Kommunen haben sich auf eine Verteilung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten geeinigt. Die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen sollen in diesem Jahr an die Kreise fließen. Außerdem will das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen.

Der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm wird um fünf Jahre verlängert. Die Partnerinnen und Partner zogen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Bad Wimpfen eine positive Bilanz aus der Zusammenarbeit innerhalb der ersten Laufzeit.

Der Erhalt der Panormabahn in Stuttgart ist sinnvoll. Das sagt eine vom Verkehrsministerium beauftragte Untersuchung zum Fahrgastpotenzial. Mehr als 10.000 Fahrgäste könnten die Bahnstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Talkessel täglich nutzen.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Die ÖPNV-Strategie 2030 ist der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.