Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl.

Der Geschäftsbericht Geoinformation und Landentwicklung 2019 gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich Geoinformation und Landentwicklung. Höhepunkte im vergangenen Jahr waren etwa der Start des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS® und die Einführung von Anwärtersonderzuschlägen.

Im Rahmen der neuen Förderung von Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau sind bis 1. März 2020 rund 1.350 Anträge eingegangen. Ziel ist es, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern.

Der Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Wucht. Im dritten Jahr in Folge sind großflächig schwere Waldschäden zu erwarten. Das Land hat bereits einen Notfallplan für den Wald aufgelegt und will zusätzliche finanzielle Anreize für Waldbesitzer auf den Weg bringen.

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern.

Das Land unterstützt die Universitätsklinika in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm mit bis zu 615 Millionen Euro für Liquiditätssicherung, Investitionen in Intensivkapazitäten und COVID-19-Forschung.

Mit dem Fahrzeugkonzept „U-Shift“ geht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt neue Wege, um die urbane Mobilität von morgen nachhaltiger, effizienter und komfortabler zu gestalten. Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft fördert das Wirtschaftsministerium das Projekt mit rund zehn Millionen Euro.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat Soforthilfen für von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene Tierheime angekündigt.

Das Hilfsprogramm im Steuerrecht wächst: Um Unternehmen rasch notwendige Liquidität zu geben, können sie bei der Anpassung von Vorauszahlungen Gewinne aus dem Jahr 2019 mit Verlusten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verrechnen. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Steuerrückerstattungen.

Mathias Brecht ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Bruchsal.