Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer neuen Verordnung will das Land künftig Waffen und Messer im öffentlichen Personennahverkehr verbieten.

Auf der Netzwerkkonferenz Baukultur haben rund 370 Experten, Praktiker und Entscheider über Wege für mehr Bezahlbarkeit im Bauen und Wohnen diskutiert.

Mit dem Auslaufen der EEG-Vergütungsdauer stehen Biogasanlagen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land setzt sich für die Zukunftsfähigkeit dieser Anlagen ein.

Die DB Regio AG soll ab dem 1. August 2025 den Regionalverkehr im Neckartal und auf der Südbahn übernehmen. Der Vertrag gilt bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2032.

Radon in Gebäuden kann Lungenkrebs verursachen. Das Programm für Innenraummessungen bietet eine einfache und kostenlose Möglichkeit, die persönliche Radonsituation zu überprüfen.

Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.

Beim 14. Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg hat die Landesregierung Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ tritt am 28. März 2025 im Innenministerium zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um festzustellen, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die neue Erosionsschutzverordnung Baden-Württembergs sichert den Pflugeinsatz auf erosionsgefährdeten Flächen und trägt zur Entbürokratisierung bei.