Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr in diesem Jahr mit 58 Millionen Euro. Fahrradfahren ist ein wichtiger Baustein einer bezahlbaren und klimaschonenden Mobilität und gerade in Corona-Zeiten eine gesunde Alternative.

Über 90 Millionen Euro stehen in der aktuellen Förderperiode des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum bereit, auch um die Auswirkungen der Corona-Krise zu minimieren. Mit bis zu 20 Millionen Euro werden die besonders betroffenen gastronomischen Betriebe im Ländlichen Raum unterstützt.

Für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen sollen Familien von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden. Das haben die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium vereinbart.

Der Landtag hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Dadurch können die Kommunen ihre Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation aufrecht halten.

Mit dem Innovationsprogramm Pflege 2020 fördert das Land insgesamt 12 wegweisende Projekte in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kurzzeitpflege.

Die gefundenen Losungen in der Gemeinde Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sind der zweite Nachweis des Wolfsrüden GW1129m in Baden-Württemberg.

Die vom Sozialministerium gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim und weiteren Akteuren eingerichtete Corona-Psycho-Hotline stößt auf große Resonanz.

Die Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica wollen Versorgungsauflagen, die eigentlich schon Ende 2019 hätten erfüllt sein müssen, bis zum Ende 2020 umsetzen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Zusage.

Monika Berndt-Eberle folgt auf Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro übergeben. Damit wird die Umsetzung von 39 Breitband-Projekten im Land unterstützt.