Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen hat 6.250 Mund-Nasen-Masken an Baden-Württemberg gespendet. Die Masken werden an die 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land verteilt.

Die Stadt Ilshofen erhält vom Land knapp zwei Millionen Euro für den Anschluss der Kläranlage des Stadtteils Unteraspach an die Sammelkläranlage der Stadt. Mit dem Zuschuss kann die Stadt den letzten Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme für eine moderne Abwasserbeseitigung realisieren.

Mit der Fertigstellung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Böblingen und Ehningen hat der Landkreis den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projekts in der Region Stuttgart konsequent umgesetzt. Das Land hat sich mit rund 800.000 Euro beteiligt.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 gewonnen. Die Teilnahmefrist der aktuellen Wettbewerbsrunde wird bis 31. Juli verlängert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs ausgetauscht. Themen der Videokonferenz waren unter anderem die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.

In der Gemeinde Münstertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde ein totes Schaf gemeldet. Untersuchungen durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt in Freiburg sollen genauere Erkenntnisse bringen, ob das Tier von einem Wolf gerissen wurde.

Das Land fördert den Hochwasserschutz am Andelsbach in Krauchenwies mit knapp 2,7 Millionen Euro. Der Landeszuschuss unterstützt die Gemeinde beim Bau eines Hochwasserrückhaltebecken und eines Schutzdeichs als erste Maßnahmen des neuen Schutzkonzeptes.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen. So werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Für 2021 wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.