Pressemitteilungen aller Ministerien

Die fehlenden Niederschläge im Land schwächen die Waldbäume und lassen die Borkenkäfergefahr rasant steigen. Waldbesitzer sind deshalb gehalten, ihre Fichtenbestände laufend zu kontrollieren und sich in Zweifelsfällen an den zuständigen Förster zu wenden.

Zur weiteren Stärkung des Mieterschutzes hat die Landesregierung die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Es sind weitere wichtige Bausteine zur Sicherung von bezahlbarem Mietwohnraum.

Mathias Brecht ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Bruchsal.

Studieren trotz Corona: Der Studienbetrieb im Land wird im Sommersemester 2020 weitgehend online stattfinden. Die Voraussetzungen für den digitalen Betrieb sind da. Nachteile für Studierende sollen weitgehend vermieden werden.

Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt- und Landkreise, die Recycling- und Wertstoffhöfe zumindest teilweise wieder zu öffnen.

In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren.

Auch 2019 wurden kaum Gentechnik-Funde in Lebensmitteln festgestellt. Das geht aus den Untersuchungsergebnissen des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Freiburg hervor.

Eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Einzelhandel wieder geöffnet werden kann. So werden zum Beispiel die Hygieneregeln konkretisiert und beschrieben, wie die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu berechnen ist.

Auf der Autobahn A 8 zwischen dem Autobahndreieck Karlsruhe und der Anschlussstelle Karlsbad wird ab Ende April die Fahrbahn saniert. Verkehrsminister Hermann bittet um rücksichtsvolles Fahren an der Baustelle.

Das Gesundheitsministerium hat gemeinsam mit der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Auslegungshinweise zur Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen erarbeitet.