Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Das Umweltministerium hat erstmals den Gipfelstürmer-Award des Netzwerks regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen für die vorbildliche Umsetzung betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen.

Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.

Mit dem Satellitenpositionierungsdienst SAPOS werden Landmaschinen präziser, schneller und zuverlässiger gesteuert. Dadurch können landwirtschaftliche Betriebsabläufe automatisiert werden. Das Modellprojekt wird in Kooperation von Vermessungs- und Landwirtschaftsverwaltung durchgeführt.

Die Landwirtschaft muss ökonomisch lohnend und ökologisch tragfähig sein. Das forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Internationalen Tagung zur gemeinamen europäischen Agrarpolitik nach 2020. Bei der Gestaltung der neuen Förderperiode müsse am Ende ein deutliches ökologisches Plus herauskommen.

Karl Himmelhan wurde in das Landespolizeipolizeipräsidium berufen. Als Leiter des Referats 31 ist Himmelhan für die Koordination landesweiter Einsatzlagen zuständig. Innenminister Strobl freute sich, diese Schlüsselfunktion so fachkundig besetzen zu können.

Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.