Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Die Dienstwagenflotte des Landes stößt deutlich weniger schädliche Abgase aus. Der CO2-Ausstoß pro Kilometer konnte zum Jahresende 2020 um mehr als 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 verringert werden. Damit konnte ein anspruchsvolles Ziel erreicht werden.

Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.

Die Schuldnerberatungsstellen im Land erhalten eine höhere Landesförderung. Die Beratungsstellen unterstützen Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Weg aus der Schuldenfalle und leisten damit, gerade auch in der Corona-Krise, einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Die Agrarministerkonferenz hat in ihrer virtuellen Sitzung am 10. und 11. Juni über die passenden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft beraten. Zentrale Themen der Beratungen waren neben dem Klimawandel die Agri-Photovoltaik, der Insektenschutz und die Zukunft der Nutztierhaltung.

Mit dem Start des Metropolexpress in der Region Stuttgart wächst die Landeshauptstadt noch enger mit ihrer Region zusammen. Der Metropolexpress sorgt für ein „S-Bahn-ähnliches“ Angebot im Filstal und eine schnelle Verbindung nach Stuttgart.

Baden-Württemberg lässt die Qualität von Coronavirus-Teststellen von der DEKRA prüfen. Einzelne Teststellen im Land wurden bereits durch Gesundheitsämter geschlossen. Tests sind ein wichtiger Baustein, um Öffnungen abzusichern. Die Qualität bei der Durchführung von Tests ist daher entscheidend.

Die Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 vom Land 170 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.

Das Land übernimmt Verantwortung für Altlasten aus Atomkraftwerken. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein übernehmen Castoren mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung.

Im Rahmen des Modellprojekts Impfen in Betrieben kommen drei weitere Projekte aus dem Bereich Handwerk hinzu. Impfungen in Unternehmen sind, neben Hausarztpraxen und Impfzentren, eine wichtige dritte Säule der Impfkampagne.