Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Innenminister Thomas Strobl eröffnet am 27. September 2024 in Stuttgart den 177. Cannstatter Wasen. Die Polizei zeigt auch in diesem Jahr vollen Einsatz für ein friedliches und sicheres Fest.

Innenminister Thomas Strobl hat sieben weitere Genehmigungen zum Führen von Zusatzbezeichnungen an sechs Städte und Gemeinden im Land übergeben. Mit den sieben Genehmigungen dürfen nun fast 120 Gemeinden und Ortsteile eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen.

Zu Fuß zur Schule laufen und Smileys sammeln: Zum ersten Mal findet an den Grundschulen in Baden-Württemberg der landesweite Wettbewerb „Schulwegprofis – Wer geht, gewinnt!“ statt.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat die Polizei einen weiteren Ermittlungserfolg erzielt. Dazu gratuliert Innenminister Thomas Strobl den Ermittlungsbehörden und bedankt sich für ihr Engagement.

Der Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften sind Botschafter für Frieden und Versöhnung in Europa. Zum Tag der Heimat fand nun eine Festveranstaltung in Stuttgart statt.

Die Warninfrastruktur im Land hat den Stresstest am bundesweiten Warntag 2024 erfolgreich bestanden. Bis 19. September 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen rund um den diesjährigen Warntag bei einer Umfrage zu teilen.

Amtswechsel beim Polizeipräsidiums Konstanz: Hubert Wörner wird zum 1. Januar 2025 in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge übernimmt Jürgen von Massenbach-Bardt.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Dr. Achim Brötel, zur Wahl ins Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gratuliert.