Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht sowie um Rechtsklarheit, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Am 14. Juni 2023 bleiben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt Verständnis für den Protest, dennoch müsse die Notfallversorgung mit Medikamenten sichergestellt sein.

Die Inklusion mit Leben erfüllen – vor den Special Olympics Weltspielen in Berlin begrüßen 21 Gastgeberkommunen in Baden-Württemberg Athletinnen und Athleten aus aller Welt.

Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit. Die Allianz für Beteiligung ist eine verlässliche Beraterin der Landesregierung und setzt wichtige Impulse im Land für die Bürgerbeteiligung.

Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.

Mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed fördert das Land die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen. In der zweiten Auswahlrunde 2023 erhalten elf weitere junge Unternehmen eine Förderzusage für die Gründerphase.

Bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau auf dem Obstversuchsgut Heuchlingen in Bad Friedrichshall wurde die dritte Pilotanlage der Modellregion Agri-Photovoltaik eingeweiht. Das Land will die besonderen Potenziale der Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg weiter ausbauen.

Das Umweltministerium hat unter Beteiligung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands ein detaillieres Konzept zum Schutz von Rinderherden vor Wolfsrissen vorgestellt. Die Maßnahmen und ihre Kombinationen sollen insbesondere Jungrinder vor Übergriffen schützen.

Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.