Pressemitteilungen aller Ministerien

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher sind gefordert, bei ihren Aktivitäten besonders umsichtig zu sein, um Waldbrände zu vermeiden.

Das Land unterstützt das Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro. So wird mit Spitzenforschung weiter an einer noch besseren Planung und Steuerung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg gearbeitet.

Der Württembergische Tennis-Bund (WTB) und sieben Tennisvereine haben bei den BOSS OPEN in Stuttgart die N!-Charta Sport unterzeichnet. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit in den Sportvereinen und -verbänden.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. Der Fahndungs- und Sicherheitstag fand zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Bräunlingen mit rund 1,15 Millionen Euro. Die Maßnahme umfasst den Neubau einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Hochbehältern in Donaueschingen und Bregenberg, inklusive dem Bau eines Pumpwerks mit Mess-, und Steuertechnik.

Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.

Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.

Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.