Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Warninfrastruktur im Land hat den Stresstest am bundesweiten Warntag 2024 erfolgreich bestanden. Bis 19. September 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen rund um den diesjährigen Warntag bei einer Umfrage zu teilen.

Die Hinweise zu Ergebnissen aus dem Flächenüberwachungssystem AMS für die Flächenkontrollen 2024 für den Gemeinsamen Antrag sind ab Ende August verfügbar. Die Anträge können bis 30. September 2024 geändert werden.

Das Land fördert Quartiers-Projekte in acht weiteren Kommunen mit mehr als 600.000 Euro. Die Projekte tragen vorbildlich zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung bei.

Mit der BEGIN-Förderung für Chipdesign sowie gesundheitsorientierte Landwirtschaft und Ernährung stärkt das Land europäische Innovationsprojekte. Zudem baut das Land mit der Förderung die Position der Hochschulen im Wettbewerb um europäische Forschungsförderung weiter aus.

Im Rahmen des Förderprogramms Start-up BW Pre-Seed erhalten fünf weitere Unternehmen jeweils 160.000 Euro. Das Programm fördert Gründerinnen und Gründer in einer sehr frühen Phase ihres Unternehmens.

Um sich über die Herausforderungen der Weinbaubranche auszutauschen, hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk das Deutsche Weininstitut besucht. Dabei stand die aktuell schwierige Marktlage und die Absatzförderung auf nationaler und europäischer Ebene im Fokus.

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Um die Wälder besser an den Klimawandel anzupassen, stellt das Land in einer Arbeitshilfe verschiedene Waldentwicklungstypen vor. Diese bietet vor allem der forstlichen Praxis Orientierung, Hilfestellung und Handlungsoptionen.

Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium. Das Gesetz geht nun in die Anhörungsphase.