Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Ziel, die ökologisch orientierte Pflege von Straßenbegleitgrün weiter zu optimieren, hat das Verkehrsministerium im vergangenen Jahr ein dreijähriges Modellprojekt zur Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün gestartet. Bisher nehmen die Straßenmeistereien der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen und des Hohenlohekreises an dem Modellprojekt teil.

Das Wirtschaftsministerium fördert die bauliche Erweiterung des Instituts der Hahn-Schickard-Gesellschaft in Stuttgart mit 2,4 Millionen Euro. Durch die zusätzliche Nutzfläche von etwa 450 Quadratmetern entsteht Raum für 40 weitere Arbeitsplätze.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen haben im Regierungsbezirk Stuttgart geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro besichtigt.

Bei der Fachtagung „Strategien und Technologien für zukunftsweisende Nichtwohngebäude“ betonte Umweltminister Franz Untersteller die Wichtigkeit energieeffizienter Lösungen bei Nichtwohngebäuden. Man müsse heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

Ein Jahr nach dem Start des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW haben die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein erstes Resümee gezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1.

Die Verschmelzung der Hohenzollerischen Landesbahn AG auf die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG ist abgeschlossen. Mit Eintrag im Handelsregister tritt die Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2018 als fusioniertes Unternehmen auf. Das Unternehmen ist zu 95 Prozent in Landesbesitz.

In Wertheim ist ein neuer Ausbildungsstandort der Polizei eröffnet worden. Notwendig sind die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten aufgrund der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes. In den Jahren 2018 und 2019 werden jeweils 1.800 junge Polizeibeamte eingestellt.

Das Verkehrsministerium will durch mehr Nachtarbeit auf Baustellen für Bundesfernstraßen die Bauzeiten verkürzen und Verkehrsteilnehmer entlasten. Für den Ausbau und die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes gibt das Land derzeit Rekordsummen aus.

Neue Aufgaben, neuer Name, neue Räume und mehr Personal – Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus bündelt das Land alle Kräfte gegen jedwede Form von Extremismus und ist damit bundesweit Vorreiter, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Europaminister Guido Wolf hat Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt. Es gehöre zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, in Brüssel präsent zu sein und sich dort mit einer starken Landesvertretung Gehör zu verschaffen.