Pressemitteilungen aller Ministerien

Personalmangel könnte den Ausbau des Schienenverkehrs bremsen. Deshalb werden in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einer konzertierten Aktion über 20 Flüchtlinge zu Triebwagenführerinnen und -führern qualifiziert. Das ist eine bundesweite Premiere.

Bei einer Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag des Genozids an den Eziden betonte Staatsministerin Theresa Schopper die Verbundenheit des Landes. Baden-Württemberg hat in einem Sonderkontingent 1.100 traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufgenommen und hilft auch vor Ort.

Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück. Die Einsatzkräfte der Polizei seien sehr besonnen vorgegangen, um die Belastung für alle Beteiligten möglichst gering zu halten.

Das Land und die kommunalen Landesverbände tagen ab heute in der Gemeinsamen Finanzkommission, um Empfehlungen für den Landeshaushalt 2020/2021 zu erarbeiten.

Rund 20 Gemeinden besuchen Sozialminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich in den kommenden Monaten im Rahmen ihrer Ehrenamts-Tour. Beim Auftakt in Tiefenbronn würdigte Lucha Projekte und Initiativen im ganzen Land und dankte allen Ehrenamtlichen, deren Einsatz für eine vielfältige und offene Gesellschaft unerlässlich sei.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei mittelständische Unternehmen aus dem Land mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2019“ ausgezeichnet worden. Der undotierte Preis steht unter dem Motto „Leistung – Engagement – Anerkennung“.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnerte an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Bei einer Gedenkfeier am Vortag des staatlichen Gedenktags legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen im Kurpark in Bad Cannstatt nieder.

Ohne geeignete Fachkräfte aus dem Ausland steht die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor immer größeren Problemen. Daher begrüßt Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch den Bundestag.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.

Innenminister Thomas Strobl hat Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe eingeführt. Strobl dankte außerdem ihrer Vorgängerin Nicolette Kressl für deren erfolgreichen und engagierten Einsatz.