Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel fest. Wesentliche Neuerungen sind die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude und die kommunale Wärmeplanung.

Das Kabinett hat heute einem Förderangebot zugestimmt, das den Mittelstand im Land ab sofort noch stärker unterstützen soll. Die L-Bank gewährt zusätzlich zu dem bestehenden Liquiditätskredit einen Tilgungszuschuss bis zu 300.000 Euro.

Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen. So werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Für 2021 wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Das Umweltgutachten 2020 zeigt dabei viele Punkte auf, was verbessert werden kann.

Der Klimawandel verändert Baden-Württemberg. Die alarmierende Analyse der Landesanstalt für Umwelt für die Monate März und April verdeutlicht diese Entwicklung. Wärme und Trockenheit sorgen dafür, dass die Böden im Land schon früh im Jahr sehr trocken sind.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will ein Sonderprogramm für das Gastgewerbe auf den Weg bringen, die Soforthilfe Corona weiterführen und zusätzliche Bedarfe besonders hart getroffener Branchen prüfen.

Die Energieversorgung in Baden-Württemberg ist auch in der Corona-Krise gewährleistet. Die umfangreichen Notfallpläne der Netz- und Kraftwerksbetreiber funktionieren hervorragend. Auch der große Anteil der erneuerbaren Energien sichert die Stromversorgung.

Die Corona-Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg stieg von 3,1 auf 4,0 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 3,4 Prozent. Das Kurzarbeitergeld ist im Land stark nachgefragt und verhindert, dass mehr Menschen ihre Arbeit verlieren.

Die Daimler Truck AG und die Volvo Group planen den gemeinsamen Aufbau eines Brennstoffzellenantriebs für Lastkraftwagen.

In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren.