Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und das KIT konnten sich in regulären Ausschreibung zur Initiative „Europäische Hochschulen“ der Europäische Union (EU) behaupten. Die EU hat zudem erstmals die Hochschule Karlsruhe und die Duale Hochschule Baden-Württemberg ausgewählt.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht enthält auch eine Bilanz von viereinhalb Jahren Bürokratieabbau und bessere Qualität der Rechtsetzung.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.

Zum bundesweiten Digitaltag hat das Land der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung gegeben. Bei einer Onlineveranstaltung standen die Themen Cybersicherheit, Sensorennetzwerke für die Smart City sowie digitale und nicht digitale Verwaltungsdienste im Fokus.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.

Mit der Vollausstattung aller Fachgerichte mit der elektronischen Akte hat das Land einen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz erreicht. Zudem arbeiten bereits 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der papierlosen Akte.

Die Europäische Kommission genehmigt das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2021 bis 2027 als eines der ersten in Deutschland und Europa. Mit dem 279 Millionen Euro schweren Förderprogramm wird gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Gemeinsam digital erfolgreich – Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen vertiefen mit einer neuen Kooperationsvereinbarung die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung. Die digitalen Serviceportale der beiden Länder sollen in Zukunft gemeinsam noch weiter ausgebaut werden.