Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Staatssekretär Andre Baumann besucht heute drei Einsatzstellen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Baden-Württemberg: Den Verein für Umweltbildung und Naturerfahrung ARANEUS in Mühlacker, den Schulbauernhof am Grünen Heiner in Korntal-Münchingen sowie das Haus des Waldes in Stuttgart.

Vor 25 Jahren ist im Landkreis Emmendingen der erste Landschaftserhaltungsverband in Baden-Württemberg gegründet worden. Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller skizzierte auf der Festveranstaltung in Freiamt die große Bedeutung der Verbände für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaften überall in Baden-Württemberg.

In Stuttgart hat der internationale Kongress „Europäischer Binnenmarkt – Regulierung und fairer Wettbewerb“ begonnen. Die vom Umweltministerium veranstaltete Fachtagung beleuchtet die dynamische Entwicklung der europäischen Gesetzgebung und die Möglichkeiten, wie sich die Marktüberwachung praxisnah weiterentwickeln kann.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I wurde nach Abschluss einer wiederkehrenden Prüfung eine Schiene der elektrischen Eigenbedarfsversorgung und die zugehörige Notstromschiene durch das versehentliche Bedienen eines falschen Schalters abgeschaltet.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hebt mit sofortiger Wirkung den Anlieferstopp auf Deponien für freigemessene Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen auf. Ein Gutachten belegt, dass keine zusätzlichen Risiken durch Deponierung von unbelastetem Bauschutt aus dem Rückbau von Kernkraftwerken entstehen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die 15 Gewinner des Wettbewerbs „Klimaschutz mit System“ ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb unterstützt das Ministerium Investitionen von Landkreisen, Städten und Gemeinden, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen der Kommunen, die die CO2-Emissionen in Privathaushalten reduzieren sollen.

Beim zehnten Treffen der Monitoring-Gruppe Energiewende diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, kommunalen Unternehmen sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller darüber, wie Baden-Württemberg die Energiewende bestmöglich umsetzen kann. Schwerpunkt der Sitzung war die Versorgungssicherheit im Winter 2016/2017.

Das Land Baden-Württemberg übernimmt mit rund 1,5 Millionen Euro einen Großteil der Gesamtkosten für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens am Buchbach in Mössingen-Belsen in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro. In der Vergangenheit kam es in Belsen immer wieder zu Überschwemmungen, da der verdolte Buchbach die von den steilen Hängen des Albtraufs ankommenden Wassermengen nicht ableiten konnte.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die LBS Landesbausparkasse haben ihre Kooperationsvereinbarung zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes verlängert. „Ohne Energieeffizienz im Gebäudesektor werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.