Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung 2024 fördert das Land Projekte in Tübingen, Ravensburg, Ostfildern und Tengen mit insgesamt rund 337.000 Euro. Schwerpunkt der Förderung ist die gezielte Unterstützung beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in Sanierungsgebieten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Einzelhändler in Waldshut-Tiengen besucht. Im Fokus stand der Austausch zur aktuellen Situation und Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels.

Staatssekretärin Andrea Lindlohr hat bei ihrer Sommertour zum Thema „Nachhaltig Bauen in Baden-Württemberg“ beispielgebende Projekte im Land besucht.

Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 6,7 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 48 Kulturdenkmalen freigegeben. Mit dem Programm werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.

Die vom Land neu erlassenen Technischen Baubestimmungen setzen ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen. Zudem schaffen sie Rechtssicherheit und beschleunigen das Bauen.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt mit 10,6 Millionen Euro unterjährig 129 dringliche Projekte im Land. Dadurch entstehen zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze und Grünanlagen für einen attraktiven Ländlichen Raum.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortszentrum“ in Gemmingen wurde mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung hat die Wohn- und Lebensqualität vor Ort erheblich verbessert.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.