Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, kritisiert den Entwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft. Diese komme Jahrzehnte zu spät, schließe Wildkatzen aus und beziehe sich nur auf neu angeschaffte Wildtiere.

Nach rund zweijähriger Bauzeit ist die umgebaute Anschlussstelle Ringsheim/Rust an der A 5 und die neu gestaltete Einmündung auf der Westseite der Autobahn fertiggestellt. Dadurch sollen der Verkehrsfluss gestärkt und gefährliche Rückstaus durch Europapark-Besucher künftig vermieden werden.

Die Bahn baut im Auftrag des Landes den S-Bahnhof Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof aus. Dadurch entsteht eine attraktive Nahverkehrsdrehscheibe im Stuttgarter Süden. Das Land investiert rund 7,5 Millionen Euro, die Inbetriebnahme ist für Herbst 2021 geplant.

Es gibt keine Hinweise auf ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wichtig ist allerdings, dass sich alle Fahrgäste an die geltende Maskenpflicht in Bussen, Zügen und auf Bahnsteigen halten.

Vom 8. November an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahren Mudau-Scheidental mit 237.000 Euro. Die Flurneuordnung ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ländlichen Raum.

Die Schnellfahrstrecke zwischen Stuttgart und Mannheim ist nach Erneuerungsarbeiten wieder in Betrieb. Die Bahnstrecke wurde über ein halbes Jahr grundlegend erneuert.

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.

Plakate und Hinweisschilder in den bwegt-Zügen weisen auf die Maskenpflicht hin und machen deutlich, dass Maskenverweigerern Bußgelder bis 100 Euro drohen. Auch über die Webseite und Social Media informiert bwegt über die Maskenpflicht.