Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen. Es ist zuständig für besonders anspruchsvolle Verfahren der virtuellen Kriminalität.

Mit Beschlüssen zur verbraucherfreundlichen Gestaltung der Energiewende oder zur Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums hat Baden-Württemberg das Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz genutzt, um wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung der Verbraucherrechte zu setzen. Zum Jahreswechsel übernimmt Bayern den Vorsitz.

Der Polizei ist gemeinsam mit der litauischen Polizei und mit der Unterstützung von Europol ein weiterer entscheidender Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen.

Rupert Hassel ist neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn. Er folgt auf Evelyn Veenker, die die Aufgabe als Präsidentin des Sozialgerichts Stuttgart übernommen hat.

Holger Radke ist neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe. Er auf Jörg Müller, der die Aufgabe als Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe übernommen hat.

Im September 2024 findet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu diesem Kongress erwartet. Die sechs Kernthemen wurden jetzt bekannt gegeben. Auch das Rahmenprogramm steht.

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden.

Theodor Thewes ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim. Er folgt Rolf Maier nach, der Ende Oktober 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.