Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen sowie notwendige Stellen zur Regierungsneubildung.

„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“

Mit großer Bestürzung hat Europaminister Guido Wolf das Abstimmungsergebnis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Kenntnis gekommen. Das Nein der Briten sei ein schwerer Schlag für die Staaten Europas.

Im Rahmen einer Feierstunde hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann der Gemeinde Wallhausen einen Förderbescheid des Landes über rund 3,3 Millionen Euro für den Bau einer Sammelkläranlage überreicht.

Michelbach an der Bilz im Landkreis Schwäbisch Hall legt seine beiden kommunalen Kläranlagen zusammen. Damit soll die Kapazität für die Abwasserbehandlung und deren Zuverlässigkeit erhöht werden. Das Umweltministerium unterstützt das Bauvorhaben mit über 2,5 Millionen Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg.