Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Andreas Stenger wird kommissarischer Vizepräsident beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Stenger leitete bislang das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt.

Auf die Polizei im Land kommt eine Pensionierungswelle zu, die erst 2023 abebben wird. Deshalb startet die Polizei die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte und erhöht die Anzahl der Ausbildungsstellen auf 1.800. Außerdem stärkt sie die Kapazitäten in den Bereichen Cybercrime und Cybersicherheit.

Bereits seit 40 Jahren bekämpft das Mobile Einsatzkommando Freiburg schwere und organisierte Kriminalität sowie terroristische Bedrohungen. Die Spezialisten seien unverzichtbar für die Sicherheit des Landes, so Innenminister Thomas Strobl.

Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Landeskriminaldirektor Martin Schatz übernimmt die Leitung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Er folgt auf den bisherigen Präsidenten Alexander Pick.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Die Polizei hat erneut zwei Wohnungseinbrecher festgenommen. Innenminister Thomas Strobl beglückwünschte das Polizeipräsidium Heilbronn zu seinem schnellen Fahndungs- und Ermittlungserfolg. Das Land werde weiter konsequent gegen Wohnungseinbrecher vorgehen, so Strobl.