Pressemitteilungen aller Ministerien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Beim anschließenden Austausch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Staaten.

Das Land hat sich erfolgreich für die Verlängerung der Fristen für Zertifikate von Bestandsprodukten sowie die Abschaffung der Abverkaufsfristen bei Medizinprodukten eingesetzt. Das ist ein guter Tag für Patienten und die Medizinbranche.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Durch die ausgezeichnete nationale und internationale Zusammenarbeit und den unnachgiebigen Fahndungsdruck konnten in den Niederlanden mehrere Personen im Zusammenhang mit Geldautomaten-Sprengungen festgenommen werden.

Die Lebensmittelverschwendung im Land soll bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Dazu entwickelt das Land die Ernährungsstrategie basierend auf dem Maßnahmenplan für die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung weiter. Das Land setzt auf gezielte Verbraucherbildung und eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums.

Innenminister Thomas Strobl dankt allen an den Ermittlungen Beteiligten, die zur Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit zwei Tötungsdelikten in Schwäbisch Hall geführt haben.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Der Heidelberger Neuroonkologe Professor Wolfgang Wick ist neuer Vorsitzender des Wissenschaftsrats. Er folgt auf die Karlsruher Informatik-Professorin Dorothea Wagner. Baden-Württemberg stellt nun zum dritten Mal in Folge den Vorsitz des Wissenschaftsrats.

Drei Einrichtungen aus Baden-Württemberg werden Teil eines europäischen Netzwerks für Künstliche Intelligenz (KI) in der Produktion und erhalten eine Fördersumme von rund 7,9 Millionen Euro. Dies unterstreicht einmal mehr die Bedeutung Baden-Württembergs als KI-Standort in Europa.

Das Land informiert im Rahmen des fünften Infoforums „Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz“ über das Thema der Freigabe radioaktiver Stoffe. Da das Thema sehr komplex ist, sind zwei Termine dafür vorgesehen.