Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.

Mit der 40. Tranche des Förderprogramms Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege fördert das Land acht Städte und Gemeinden mit über 420.000 Euro.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen ab.

Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität will das Land die Regeln für Langzeitpflege und Eingliederungshilfe vereinfachen und das Vertrauen stärken. Die Reform ist ein wichtiges Ergebnis der Entlastungsallianz.

Das generalsanierte Gebäude des Polizeipräsidiums Karlsruhe wurde offiziell in Betrieb genommen. Das Land hat rund 26 Millionen Euro in das Projekt investiert.

Immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg setzen auf Klimamobilitätspläne. Damit entwickeln sie maßgeschneiderte Maßnahmenpakete für eine nachhaltige Mobilität. Das Land unterstützt sie dabei.

Der KI-gestützte Chatbot „telli“ ist ab sofort für alle Schulen in Baden-Württemberg verfügbar. Er unterstützt Lehrkräfte bei der Unterrichtsvorbereitung und Schülerinnen und Schüler im Schulalltag.

Den Ermittlungsbehörden ist ein erneuter Schlag gegen die Infrastruktur von international agierenden Cyberkriminellen gelungen.

Erstmals legen angehende Polizistinnen und Polizisten in einer zentralen Feier in Villingen-Schwenningen gemeinsam ihren Diensteid ab. Eine große Polizeischau bietet zudem spannende Einblicke in die Polizeiarbeit.

Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen weiter – rund 8,75 Milliarden Euro. Plus 550 Millionen Euro Extra-Hilfe. Das Land wird dazu einen Nachtragshaushalt aufstellen.