Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg brachte auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen wichtigen Vorschlag zur strategischen Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen ein, der von allen Bundesländern einstimmig angenommen wurde.

Nachdem die Kommunen die Hebesätze für die neue Grundsteuer beschlossen haben, hat das Transparenzregister seinen Zweck erfüllt und wird zum 30. Juni 2025 offline genommen.

Die Reform der Landesbauordnung tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Sie soll das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen.

Digitalisierung ist die Chance, Prozesse effizienter zu gestalten, Versorgungsqualität zu verbessern und Personal zu entlasten – deshalb treibt Baden-Württemberg die Digitalisierung der Krankenhäuser kraftvoll voran.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Land bringt das Gesetz zur flächendeckenden Wärmeplanung und Klimaanpassung auf den Weg – basierend auf neuen Bundesvorgaben. Kommunen werden dafür finanziell unterstützt.

Das Land verlängert die Finanzierung der pädagogischen Leitungszeit in Kitas um zwei Jahre. Jede Kita erhält weiterhin mindestens sechs Stunden pro Woche für pädagogische Führungsaufgaben.

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg ist zum siebten Mal für sein langjähriges Engagement für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie prämiert worden. Neu hinzugekommen ist die Auszeichnung für eine vielfaltsgerechte Personalpolitik.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bürokratische Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der EU-Lieferkettenrichtlinie ein.