Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat den Auftrag für ein neues Kommunikationskonzept zur Energiewende vergeben. Man wolle die Themen der Energiewende in den Fokus rücken und für sie begeistern, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Kultusministerin Susanne Eisenmann steht zum achtjährigen Gymnasium. Die Petition „G9 jetzt“ mit 25.000 Unterschriften sei angesichts der rund 300.000 Gymnasiasten im Land kein Stimmungsbarometer, so Eisenmann. Die Mehrheit der Eltern akzeptiere G8 als etablierten Weg zum Abitur. Mit den beruflichen Gymnasien gebe es ein flächendeckendes G9-Angebot.

Caren Denner wird ab Anfang Juli 2018 neue Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Zollernalbbahn von Hechingen nach Albstadt besuchte Landwirtschaftsminister Peter Hauk Jungingen, Veringenstadt, Sigmaringen und Albstadt und gab spannende Eindrücke zur Themenvielfalt auf dem Land. Die größte Stärke des Ländlichen Raums seien die Menschen, die in ihm leben und dessen Zukunft aktiv mitgestalten, sagte Hauk.

Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Yes, it´s #Humboldt“ hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden von drei Hochschulen in Stuttgart über das Thema „Gute Lehre“ diskutiert.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Treffen der Windkraftbranche in Stuttgart die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht weiter auszubremsen. Baden-Württemberg sei der Leidtragende schlechter Energiepolitik auf Bundesebene, so Untersteller.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Das Wirtschaftsministerium startet erfolgreich Projekte für die eigene Präsenz der baden-württembergischen Wirtschaft am weltweit innovativsten Standort. Mit dem „Innovationcamp BW Silicon Valley“ können Unternehmen neue Geschäftsmodelle identifizieren und Netzwerke im Silicon Valley aufbauen.

Ein Projekt des Verkehrsministeriums ist beim eGovernment-Wettbewerb mit Platz 1 in der Kategorie „Bestes Infrastrukturprojekt“ ausgezeichnet worden. Das Verkehrssicherheitsscreening sei wegweisend für viele Bundesländer, aber auch darüber hinaus in ganz Europa, so die Begründung der Jury.