Pressemitteilungen aller Ministerien

Die vierstreifige Bundesstraße 29 ist eine stark befahrende West-Ost-Verbindung zwischen Stuttgart und Aalen beziehungsweise der Autobahn 7 mit einem hohen Anteil Schwerlastverkehr. Auf den Parkplätzen Hebsack und Endersbach sind mobile Toilettenanlagen versuchsweise für drei Monate aufgestellt.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen.

Am 24. Mai 2023 findet bereits zum sechsten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Die Reise von Staatssekretär Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern soll vorangetrieben werden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Handwerk BW sind mit baden-württembergischen Handwerksbetrieben nach Mailand und Bergamo gereist. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Lombardei bieten für Handwerksbetriebe große Kooperationschancen und Geschäftspotenziale.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.

Vom 14. bis zum 16. Mai 2023 hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einen Warnstreik geplant. Die Abschlussprüfungen am 15. Mai 2023 im Fach Deutsch der Haupt-, Werkreal- und Realschulen werden dennoch nicht verschoben.

Dr. Jörn Breuer wird neuer Direktor des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg. Mit seiner Expertise und strukturierten Herangehensweise wird er das Technologiezentrum auf eine erfolgreiche Zukunft ausrichten.

Mit dem Spatenstich in Bretten ist der Startschuss für die Bahnhofsmodernisierungsinitiative „Bahnhof der Zukunft“ erfolgt. Bis voraussichtlich 2029 sollen 51 Bahnhöfe in Baden-Württemberg mit der Initiative modernisiert werden.