Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

Innenminister Thomas Strobl hat 60 baden-württembergische Polizeibeamtinnen und -beamten bei einem Empfang begrüßt. Der Minister dankte den Beamtinnen und -beamten für ihren Einsatz und betonte, dass der Einsatz in Krisenregionen für die Sicherheit der Menschen im Land wichtig sei.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat angekündigt, die im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Hilfesystems für betroffene Frauen konsequent fortzuführen. So sei es gelungen, die Mittel für die Frauenhäuser im Entwurf zum Haushalt 2017 in der bisherigen Höhe dauerhaft zu sichern.

Innenminster Thomas Strobl hat sich zu dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Pfedelbach geäußert. Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, werde die Polizei alles dafür tun, den oder die Täter überführen, so Strobl. Brandstiftung sei ein Verbrechen und werde hart bestraft.

Innenminister Thomas Strobl hat den Entwurf der Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Aufgrund des starken Rückgangs der Flüchtlingszahlen wurde die bestehende Unterbringung überprüft und eine Anpassung entwickelt. Es werde ein flexibles System geschaffen, das sich an den konkreten Zugangszahlen orientiere, so Strobl.

Als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilgenommen. Er betonte, dass sich Migranten vor allem dann in Deutschland heimisch fühlen würden, wenn sie die Chance auf Teilhabe und Aufstieg haben. Um die Integrationsarbeit erfolgreich zu gestalten, komme es vor allem auch auf die Hilfe der Zivilgesellschaft an, so Lucha.

Die Partner des baden-württembergischen Ausbildungsbündnisses haben beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation neben der aktuellen Ausbildungssituation im Land zum Ausbildungsjahr 2016/17 verschiedene ausbildungsbezogene Herausforderungen diskutiert und Wege zur deren Bewältigung aufgezeigt.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die neu überarbeitete und im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.