Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für eine Erlaubnis für den öffentlichen Vertrieb von synthetischen Dieselkraftstoffen eingesetzt. Diese können aus erneuerbaren Rohstoffen erzeugt werden.

Ab dem kommenden Jahr stellt das Land den Kommunen jährlich 320 Millionen Euro für Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz zur Verfügung. Damit hat sich die Förderung nahezu verdoppelt. Künftig dient die Förderung auch mehr Projekten wie Brückenneubauten und Schienenfahrzeugen.

Unternehmen, die forschen und entwickeln, sollen entlastet werden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zugestimmt.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 80. Sitzung unter anderem mit dem Thema Umweltvorschriften für Tierhaltungen befasst.

Das Aktionsbündnis „Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn“ hat heute die gesammelten Unterschriften zur Verbesserung der Residenzbahn zwischen Karlsruhe und Mühlacker übergeben. Erste Forderungen setzt das Land bereits zum Winterfahrplan um.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Förderung digitalisierter und nachhaltiger Mobilität der Zukunft vorgestellt. Von öffentlich zugänglichen Mobilitätsdaten sollen im Land künftig Verwaltungen, private Nutzer und Unternehmen profitieren. Eine effiziente und intelligente Mobilität nützt der Wirtschaft und dem Klimaschutz.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die BürgerEnergiegenossenschaft (BEG) Region Karlsruhe Ettlingen EG als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet und deren Einsatz für die Energiewende gewürdigt.

Nach drei erfolgreichen Durchgängen wird das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen in das reguläre Angebot der Kontaktstellen Frau und Beruf aufgenommen und damit dauerhaft fortgesetzt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Programm jährlich mit rund 100.000 Euro.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg ist stabil. Es gibt im Land weiter mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Bewährt haben sich die Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen. Erneut konnten mehr Jugendliche aus Fluchtländern in Ausbildung integriert werden.