Pressemitteilungen aller Ministerien

In Waiblingen tagte eine interministerielle Arbeitsgruppe über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum. Dort wurden rund 50 Modellprojekte der vergangenen Jahre ressortübergreifend betrachtet und ausgewertet. Mobilität und Erreichbarkeit seien die Leitmotive eines zukunftsfähigen Ländlichen Raums, sagten Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Verkehrsminister Winfried Hermann.

Um die Rechtschreibkompetenz der Schüler zu stärken, hat das Kultusministerium einen Rechtschreibrahmen entwickelt. Er ist ab dem Schuljahr 2018/19 verbindliche Grundlage für den Rechtschreibunterricht in den Klassen eins bis zehn im Fach Deutsch an allen allgemein bildenden Schulen.

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihr Engagement gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewürdigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dass der Bund sich an den Sanierungskosten des Nationaltheaters Mannheim beteiligt, begrüßt. Die Zusage des Bundes werde auch Anlass für das Land sein, einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Das Land bezuschusst die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen mit knapp drei Millionen Euro. Die Maßnahme ist aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungenes Beispiel für eine zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.

Für Projekte zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Verhalten in der digitalen Welt sind vier allgemeinbildende Schulen aus Baden-Württemberg mit dem Verbraucherschutzpreis 2018 ausgezeichnet worden.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung. Für Staatsrätin Gisela Erler ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen.

Mit einer Bundesratsinitiative wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auffordern, in Abstimmung mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.