Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.

Die Europäische Kommission fördert ein Projekt zur Vernetzung der europäischen Spitzenforschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit zwölf Millionen Euro. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer freut sich darüber.

Ab sofort stehen am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart zusätzliche Laborkapazitäten zum Test auf das Coronavirus zur Verfügung. Die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit bleiben auf hohem Niveau sichergestellt.

Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission angekündigt, das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Europaminister Guido Wolf begrüßen dies.

Die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig organisiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die Entscheidung.

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, sind auch in Baden-Württemberg massive Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen aus der Energiebereitstellung nötig. Die tiefe Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende für eine nachhaltige Wärme- und Stromerzeugung.

Die Erprobung des Betriebs von E-Lastkraftwagen im Murgtal ist eines von drei Pilotprojekten des Bundes, bei denen die Oberleitungstechnik in der Praxis getestet wird.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat angekündigt, die baden-württembergischen Landwirte in der aktuellen Coronakrise durch vielfältige Maßnahmen zu unterstützen. So sind etwa direkte finanzielle Hilfen des Landes für gewerbliche Teilbetriebe in der Landwirtschaft und Erleichterungen für den Einsatz von Saisonarbeitskräften möglich.

Der ehemalige Direktor des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Dr. Harald Siebenmorgen, ist im im Alter von 70 Jahren verstorben.