Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus und für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg ein. Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus setzt das Land dafür ein klares Zeichen.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl wollen zur Halbzeit der Legislaturperiode mit Bürgerinnen und Bürgern über bisher Geleistetes und noch zu Schaffendes ins Gespräch kommen. In vier Städten im Land finden dazu Podiumsdiskussionen und Bürgerempfänge statt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Berthold Leibinger als einen visionären Unternehmer gewürdigt, der das Unternehmen Trumpf weltweit erfolgreich gemacht hat. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nannte Leibinger einen unersetzlichen freundschaftlichen Berater.

Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sollen neue, bereichsübergreifende Ideen und Projekte entwickelt werden. Die Landesregierung hat jetzt die Arbeitsstrukturen des Forums festgelegt. Damit können die konkreten Arbeiten beginnen. Den Akteuren des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg steht eine Mitwirkung offen.

In Karlsruhe treffen sich rund 800 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um über Entwicklungen, Ideen und Problemlösungen im Bereich Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu diskutieren. Es gelte, wirtschaftliche Wertschöpfung und Naturverbrauch zu entkoppeln, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg sind Bürgerinnen und Bürger beim abschließenden Zentralen Bürgerdialog in Stuttgart mit EU-Kommissar Günther Oettinger und Staatsrätin Gisela Erler zusammengetroffen. Aus Erlers Sicht zeigen die Bürgerdialoge, dass die Menschen im Land europafreundlich sind.